Ernst Dorfner

Die Verschuldung des Staates und

das staatliche Recht der Geldschöpfung

Anmerkungen zur Geld-, Wirtschafts - und Sozialpolitik

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Jährlich schöpft das österreichische Bankensystem zwischen 50 und 60 Milliarden Schilling neues, zusätzliches Geld aus dem Nichts, davon mehr als 80 Prozent die privaten Geschäftsbanken. Dieses Geld bringen die Banken über verzinsliche Kredite in Umlauf, also über Verschuldungen der Unternehmer, der Haushalte und des Staates, ohne selbst dafür Schuldverpflichtungen einzugehen zu müssen.

Warum, so nun die Frage, kann auf dieses Geld, dessen Schöpfung auf Grundlage eines vom Staat vergebenen Rechtes erfolgt, vom Staat nur über Kredite, also durch Verschuldung des Staates, zugegriffen werden? Warum also muss sich der Staat mit "eigenem" Geld verschulden? Rechnet man mit obigen, entsprechend reduzierten Zahlen über ein Vierteljahrhundert nach, so ergibt sich, dass so ein Großteil der heutigen Gesamtverschuldung hätte vermieden werden können.

Warum sieht und sagt dieses auch von denen niemand, die es wissen müssten? Obgleich es ganz offensichtlich aus den Zentralbankstatistiken hervorgeht, wird hier so getan, als ob alle Kredite auf Ersparnissen beruhten.

Mit nachfolgenden Anmerkungen wird versucht, dem etwas näher nachzugehen.

 

  1. Allseitig anerkannt ist die Meinung, dass die Finanzierung der Sozialpolitik ist in einer sich selbst verstärkenden Weise an die Wirtschaftsentwicklung gebunden. In der Hochkonjunktur sinkt der Aufwand der Sozialausgaben bei hohem Ertrag der Sozialabgaben, während in der Depression bei steigendem Aufwand die Erträge sinken.
  2. Der Ruf der Ökonomen nach einem ausreichend hohen Wirtschaftswachstum und damit nach ausreichend hohen Netto-Investitionen bestätigt die hier vertretene Meinung, dass die monetäre Nachfrage von Periode steigen muss, um eine makroökonomisch ausreichend hohen positiven Gewinnsaldo erzielen zu können.
  3. Die Meinung, dass bei schwacher Wirtschaftsentwicklung sich Finanzierungsüberschüsse ergeben, kann deshalb hier nur bedingt geteilt werden. Die umlaufende Geldmenge (Bargeld plus Giralgeld) ist in allen Jahren seit 1960 stets und stetig gewachsen, was bedeutet, dass das staatliche deficit spending zumindest nicht nur auf Finanzierungsüberschüsse zurückgegriffen haben kann, sondern auch dafür zusätzliches Geld von den Zentral- und Geschäftsbanken geschaffen wurde.
  4. Die Bargeldmenge verhält sich zur Giralgeldmenge etwa wie 1 zu 4.
  5. In absoluten Werten für 1997/98/99:

    Bargeldumlauf: 10,462 / 10,340 / 11,210 Mrd. Euro;

    Giralgeld: 36,450 / 40,928 / 44,608 Mrd. Euro;

    Zuwachs von 1997 auf 1998 bzw. von 1998 auf 1999:

    Bargeld: - 0,122 Mrd. Euro ( 1,680 Mrd. öS) / + 0,870 Mrd. Euro ( 11,970 Mrd. öS);

    Giralgeld: +4,478 Mrd. Euro ( 61,617 Mrd. öS) / + 3,680 Mrd. Euro ( 50,640 Mrd. öS)

  6. Daraus ergibt sich ein Faktum, das eher nicht gesehen und vermittelt wird und deshalb als neue Einsicht gilt: Wenn die Schaffung von zusätzlichem Geld sowohl von der Zentralbank als auch von den Geschäftsbanken gewissermaßen *aus dem Nichts* erfolgt, so fallen auf die mit diesem Geld vergebenen Kredite keine Einlagezinsen (Sollzinsen) wie bei der Vermittlung von Ersparnissen an. Diese Differenz können sowohl Zentralbank als Geschäftsbanken in Form einer Seignorge (Schlagschatz) kassieren und als Gewinn verbuchen. Während jedoch die Zentralbanken üblicherweise so auch die österreichische Nationalbank diesen Gewinn zum Großteil an den Staat abführt, bleibt dieser (nach Versteuerung) zur Gänze in Händen der Eigentümer der Geschäftsbanken.
  7. Diese Einsicht zeigt aber weiter, dass die laufende Geldschaffung nicht so sehr durch eine unabhängige, aber dennoch staatliche Institution die Zentralbank erfolgt, sondern vorwiegend in den Händen der privaten Geschäftsbanken liegt und im Zuge der Weiterent-wicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs immer mehr sich dorthin verlagert.
  8. Noch entscheidender ist aber die Einsicht, dass rd. 60 Mrd. Schilling jährlich an Krediten vergeben werden, denen keine dem entsprechende Verschuldung des Bankensystems gegenübersteht. Diese 60 Mrd. Schilling sind um es zu wiederholen aus dem Nichts geschöpft. Das heißt: Die Rückzahlung der Schulden seitens der Kreditnehmer führt nicht zu einem Rückfluss des Geldes an Sparer, sondern zu einer Vernichtung von Geld, sofern nicht andere Schuldner mit neuen Krediten an dessen Stelle treten.
  9. Damit aber wird die Aufgabe von Zentralbanken, die Steuerung der Geldmenge zur Sicherung eines stabilen Preisniveaus durchzuführen, ad absurdum geführt. Zum einen, weil die Bereitstellung von Geld nicht allein von der Zentralbank erfolgt, sondern im überwiegenden Ausmaß von den Geschäftsbanken. Zum zweiten aber dadurch, dass in einem Kreditgeldsystem das Bankensystem einen verschuldungsbereiten Partner braucht, um Geld in Umlauf zu bringen.
  10. Insbesondere ist diese Einsicht nun bei einer (echten) Tilgung der Staatsschulden zu beachten. Bleibt die Investitionsbereitschaft die makroökonomisch ganz wesentlich von den zukünftigen Erwartungen abhängt - und damit die Kreditaufnahme der Unternehmer zurückhaltend, so könnte damit ein spürbarer Rückgang im Zuwachs in der Gesamtgeldmenge bzw. sogar deren absoluten Verminderung eintreten. Eine deflatorische Entwicklung wäre so nicht zu vermeiden.
  11. Diese deflatorische Entwicklung wurde bislang durch das deficit spending, sprich die Verschuldung des Staates vermieden, was zu dessen gewaltigen Schuldenanhäufung geführt hat. Nimmt nun aber der Staat diese zusätzliche Verschuldung nicht mehr auf sich, so kann die notwendige Geldmenge nur dann zur Verfügung stehen, wenn eine Aufstockung der bereits vorhandenen Geldmenge durch eine schuldenfrei in den Umlauf kommende Zusatzgeldmenge in einem Ausmaß von rd. 50 bis 60 Mrd. Schilling erfolgt.
  12. In diesem Sinn wird hier auf den von Joseph Huber, Professor für Soziologie an der Uni Halle, entwickelten und von James Robertson, New Economic Foundation, London, vertretenen Vorschlag eines Vollgeldes (Plain Money) zurückgegriffen. Der Begriff *Vollgeld* soll dabei darauf verweisen, dass wir derzeit ein Teil-Reserve-Geld haben: Giralgeld ist nur eine Forderung auf von der Zentralbank emittiertes Geld, welches aber nur zu einem sehr geringen Anteil durch eben dieses Zentralbankgeld gedeckt ist. Von der EZB wird eine Deckung von 2 Prozent Mindestreserve (paradoxer Weise auf die Summe der langfristigen Einlagen) veralngt. Praktisch können die Geschäftsbanken so gesehen autonom Giralgeld schaffen. Huber schlägt nun aber vor, die Geldschöpfung wieder vollständig in die Hand der Zentralbank zurückzugeben, d.h. die autonome Geldschaffung der Geschäftsbanken zu unterbinden.

11. Wie schaut das im Detail aus?

    1. Das heutige Geldreservesystem wird in ein Vollgeldsystem umgewandelt. Dieses Vollgeld gibt es in Form von Banknoten und Münzen, aber auch (und mehrheitlich sogar) in Form von echtem Buchgeld.
    2. Dabei werden Girokonten zu Geldkonten: Das, was am Konto steht, ist keine Forderung mehr auf Bargeld, sondern ist auch in Form von Buchgeld vollwertiges Geld.
    3. Diese Buchgeldkonten bei den Geschäftsbanken gehen nicht mehr in die Bankbilanz ein. Die Bank verwaltet nur das bei ihr "lagernde" Buchgeld: Wieviel ist da, und wieviel gehört wem?
    4. Auf dieses Buchgeld hat nur der Konteninhaber Zugriff, nicht aber die Geschäftsbank.
    5. Eine Übertragung des Konteninhalts (Ersparnis) an einen anderen in Form eines Kredits ist nur durch Beauftragung des Konteninhabers möglich.
    6. Den Banken ist damit eine eigene Kredit- und Giralgeldschöpfung nicht mehr möglich.
    7. Die Tätigkeit der Geschäftsbanken beschränkt sich so auf die Verwaltung der Geldkonten einserseits und auf die Vermittlung von Krediten andererseits.
    8. Kredite können entweder auf Basis von Ersparnissen (Kundeneinlagen) oder durch Kreditaufnahme bei den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.
    9. Die Bankenbilanz enthält damit nur Forderungen gegen Kreditnehmer und vice versa Verbindlichkeiten gegenüber den Einlegern (Sparern) bzw. gegenüber der Zentralbank.
    10. Die Versorgung der Wirtschaft und Gesellschaft mit Geld liegt damit allein in den Händen der Zentralbank, der erst damit die Kontrolle der umlaufenden Geldmenge im Sinne der Konstanthaltung des Preisniveaus möglich ist.
    11. Weiters ist zu beachten:

    12. Die derzeitigen Giralgeldkonten sind in einer Übergangszeit (etwa 5 bis 10 Jahre) nicht mehr eine Verbindlichkeit der Banken gegenüber dem Publikum, sondern gegenüber der Zentralbank.
    13. Die Konteninhaber besitzen nun mit Buchgeld vollwertiges Geld und damit eine (fiktive) Forderung gegen die Zentralbank.
    14. In dem Sinn hat die Zentralbank hat nun eine Verbindlichkeit gegenüber den Kontenbesitzer. Gleichermaßen hat die Geschäftsbank keine Verbindlichkeit mehr gegenüber den Kontenbesitzer, sie hat aber nun eine Verbindlichkeit gegenüber der Zentralbank, die noch aus der ursprünglichen Geschäftsbanken-Kreditschöpfung resultiert.
    15. Mit der Tilgung der daraus hervorgegangenen noch offenen Kredite erlöschen auch diese Verbindlichkeiten.

  1. Entsprechend dem Vorschlag von J. Huber und J. Robertson wird der erforderliche jährliche Zuwachs der Geldmenge der Allgemeinheit direkt und nicht mehr als rückzahlbarer, verzinslicher Kredit zur Verfügung gestellt. Einer der Vorschläge ist die Finanzierung einer Grundsicherung, ein anderer die direkte Finanzierung der Staatsaufgaben und damit Reduzierung der Steuerlast.

13. Was wird durch diesen Vorschlag bewirkt?:

    1. Die Zentralbank kann die Geldmenge besser steuern als heute, wo sie von der Verschuldungsbereitschaft der Investoren (und des Staates) abhängt.
    2. Der Staat kann seine Steuern (direkt oder indirekt im Falle der Finanzierung einer Grundsicherung) reduzieren.
    3. Die umlaufende Geldmenge wird stabilisiert, weil im Laufe der Jahre immer mehr nicht-rückzuzahlendes und nicht rückzahlbares Geld umläuft.
    4. Heutiges Geld ist im Gegensatz dazu von den Geschäftsbanken an die Zentralbanken rückzahlbar bzw. können die Geschäftsbanken selbst geschaffenes Geld wieder verschwinden lassen. Bei Vollgeld wird der Zins als Preis von Krediten deshalb viel stärker abhängig vom Angebot von und Nachfrage nach Krediten und damit nach Geld.

Verfasser: DI Ernst Dorfner

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